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28.11.2013, 12:59 Uhr | Deister- und Weserzeitung / Robert Michalla Übersicht | Drucken
Der Haushalt steht
SPD, Grüne und CDU verabschieden Zahlenwerk einstimmig / 1,424 Millionen Euro Miese

Hessisch Oldendorf
 
Robert Michalla
Der Rat der Stadt hat gestern Abend den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei der Sitzung im Baxmann-Zentrum votierten die Politiker einstimmig für das Zahlenwerk. Dass sowohl die Gruppe aus SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU dem Haushaltsplan ihr Okay gaben, hatte sich im Vorfeld bereits angedeutet. Im vergangenen Jahr hatten ebenfalls sämtliche im Rat vertretenen Parteien dem Plan zugestimmt.


Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2014 auf einen Blick:
 
23,681 Millionen Euro will die Stadt einnehmen und
25,105 Millionen Euro ausgeben.
1,424 Millionen Euro fehlen damit in der Kasse.
Gut 837000 Euro investiert die Stadt im nächsten Jahr.
Fast 564000 Euro davon stammen aus Krediten.
60000 Euro stehen – unter Vorbehalt – für das Feuerwehrgerätehaus in Lachem bereit,
10000 für das Pendant in Großenwieden.
30000 Euro stehen zur Verfügung, um zum Beispiel Gebäude zu dämmen und damit Energie zu sparen.
20000 Euro steckt die Stadt direkt in die Wirtschaftsförderung.
 
Der Haushalt sieht überdies vor, dass zum Beispiel einige Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten steigen. Eltern hatten vehement gegen die Pläne protestiert. Auch gestern Abend besuchten einige von ihnen die Sitzung und meldeten sich zu Wort. Sie übergaben Bürgermeister Harald Krüger (SPD) auch eine Unterschriftenliste, mit der sich ihren Worten nach fast 80 Eltern gegen die Erhöhung aussprachen. Als einziges Mitglied des Rates votierte Otto Deppmeyer (CDU) gegen die Erhöhung der Gebühren. Außerdem wird der Eintritt ins Baxmann-Bad teurer. Mit dem Haushalt entschied sich der Rat auch dafür, eine Vereinbarung mit dem Landkreis zu überprüfen. Sie regelt, wie viel Geld die Stadt aus Hameln bekommt, wenn sie zum Beispiel Kindertagesstätten betreibt. Dies ist eigentlich Aufgabe des Landkreises.
 
Politik und Verwaltung begründeten ihre Entscheidungen damit, dass sie mehr einnehmen müssten. Schließlich klafft im Haushalt ein Millionenloch. Bürgermeister Krüger dankte ausdrücklich der CDU für ihre Mitarbeit und das Konzept, dass die Partei während ihrer Klausurtagung ausgearbeitet hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Adomat sagte, „alle Fraktionen des Rates haben an einem Strang gezogen“. Mehr zu sparen, sei nicht möglich gewesen. Der Grünen-Fraktionschef Günter Kuhnert fügte hinzu: „Wir werden alles umsetzen, was zum Wohle dieser Stadt ist.“ Der CDU-Fraktionschef Hans Joachim Grote sagte: „Es geht nur gemeinsam.“ Er betonte, dass Hessisch Oldendorf die erste Kommune im Landkreis sei, die ihren Haushalt verabschiedet habe.
 
 
Die wichtigsten Neuerungen des kommenden Jahres auf einen Blick
 
Kindertagesstätten:
Die Gebühren steigen. Das letzte Jahr für Ganztagskinder wird 45 Euro monatlich kosten. Auch die Geschwisterermäßigung wird geändert. Kommt das ältere Kind ins letzte und bislang kostenfreie Kindergartenjahr, ist für das jüngere Kind der volle Betrag fällig.
 
Stadtteile:
Auf Bestreben der CDU soll ein Zukunftskonzept vorangetrieben werden. Dabei soll unter anderem die Zusammenarbeit mit den Kirchen verstärkt werden. Auch Kunst und Kultur auf dem Land sollen gefördert werden. Außerdem soll der Busverkehr erhalten bleiben.
 
Kernstadt:
Hier soll möglichst eine Wohnungsbaugenossenschaft oder ein Bauverein entstehen. Auch dies hatte die CDU gefordert. Damit sollen bezahlbare Wohnungen entstehen, gerade für Ältere und Singles. Ein Grund für die Idee ist der grassierende Leerstand in Hessisch Oldendorf.
 
Ortsräte:
Die Gremien können künftig freier entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben möchten. Geld, das bislang für das sogenannte Bürgerschaftliche Engagement bereitstand, kann künftig auch in die Betreuung von Senioren fließen. Dies war bislang nicht möglich.
 
Baxmann-Bad:
Auch hier steigen die Preise. Zehnerkarten für Erwachsene etwa sollen 27 Euro statt 20 Euro kosten, Jahreskarten 80 Euro. Kinder und Jugendliche müssen für die Tageskarte 1,50 Euro ausgeben, bislang zahlten sie einen Euro. Für die Zehnerkarte müssen sie 13 Euro bezahlen.
 


aktualisiert von Walter Klemme, 29.11.2013, 13:02 Uhr


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