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19.12.2013, 13:22 Uhr | Deister- und Weserzeitung / Hans-Joachim Weiss Übersicht | Drucken
"Mit Druck steigen Partner nicht ins Boot"
Diskussion um Schulträgerschaft beeinflusst Haushaltsdebatte / Kreisetat weist Überschuss aus

Hameln-Pyrmont
 
Hans-Joachim Weiss
Die Kreisumlage mit 68,8 Millionen, die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 37 Millionen und die Erstattungen für Sozialhilfeaufwendungen mit rund 36 Millionen Euro haben unter anderem für einen ausgeglichenen Kreisetat 2014 gesorgt. Diese Eckdaten nannte Udo Nacke zu Beginn der Haushaltsdebatte im Kreistag. Der Vorsitzende des Finanzausschusses wusste zudem von einem Überschuss in Höhe von 2,47 Millionen Euro zu berichten. Allerdings merkte der Christdemokrat auch an: „Der gestiegene Zuschussbedarf im Bereich Jugend und Soziales konnte trotz der von 75 auf 100 Prozent gestiegenen Erstattung der Grundsicherungsleistungen nicht kompensiert werden.“ Aufwandssteigerungen seien insbesondere bei der Eingliederungshilfe und bei den Kosten für Unterkünfte entstanden.


Investitionsschwerpunkt im kommenden Jahr bilden laut Nacke die Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen mit einem Volumen von etwa 4,1 Millionen Euro. Unberücksichtigt geblieben seien im Etat bislang mögliche Beteiligungen des Landkreises an den Investitionskosten für den Neubau des Humboldt-Gymnasiums in Bad Pyrmont, des Schulzentrums Nord in Hameln, der Elisabeth-Selbert-Schule sowie ein Zuschuss zur Sanierung der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule, falls sich die Stadt Bad Münder für eine Nutzung entscheidet. 
„Dass wir überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis und der Entlastung aus Berlin zu verdanken – der Grund für den Überschuss“, erklärte CDU-Fraktionschef Otto Deppmeyer. Der Landtagsabgeordnete bezifferte die von der Bundesregierung zugesagte Grundsicherung mit zwölf Millionen Euro, was jedoch nun vor Ort zu Problemen bei der Verteilungsgerechtigkeit führe. Der Landkreis habe zur Entlastung der Städte und Kommunen beizutragen, forderte Deppmeyer, der sich insbesondere für eine Förderung der Vorschul-Bildung aussprach. Er betonte auch, dass nach neuesten Erhebungen die Zahl der Geburten im Landkreis nicht mehr bei Tausend, sondern nur noch bei 950 pro Jahr liege. „Ein Zeichen, dass die negative Entwicklung viel schneller geht“, unterstrich der Landespolitiker. Er sprach sich auch dafür aus, dass das Wahlrecht der Eltern bei der Schulform nicht eingeschränkt werden dürfe. „Wir sind offen dafür, herauszufinden, was für die Eltern wichtig ist und möchten für alle Schüler eine Schulform bereithalten, die sie und ihre Eltern haben wollen“, ging Bartels auf Deppmeyer zu.
 
Deppmeyer moniert Kürzungen des Landes für Straßenbau
 
Überhaupt zog sich die bereits vorausgegangene Diskussion um Schulformen und Schulbauten im Landkreis wie ein roter Faden auch durch die Haushaltsdebatte. Grund war das Werben des Landrates, die Schulträgerschaft in die Hände des Landkreises zu legen (wir berichteten). Bartels hatte angekündigt, dass dann der Landkreis auch die Kosten für den Neubau des Pyrmonter Humboldt-Gymnasiums und das Schulzentrum Nord in Hameln in voller Höhe tragen wolle. Daran hatte Bartels jedoch keine Bedingungen geknüpft. Deppmeyer aber betonte: „Mit Druck steigen die Partner nicht ins Boot.“ Drastischere Worte fand Ursula Körtner (CDU): „Wir sollen über Geld erpresst werden.“ Deppmeyer monierte zudem, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau gekürzt hat: „Das passt nicht zu dem Versprechen, dass in Zukunft alles besser wird.“
 
Ulrich Watermann rechtfertigte daraufhin mit vielen Worten die Landespolitik. Der SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete bezeichnete es als „glückliche Situation“, einen ausgeglichenen Haushalt „mit Perspektive“ zu haben. „Deshalb macht es auch Sinn, jetzt in die Debatte um die Schulträgerschaft einzusteigen“, unterstützte der Bad Pyrmonter den Landrat. „Aber auch bei den Kindergärten und Krippen müssen wir im kommenden Jahr zu neuen Entscheidungen kommen. Ich hoffe, dass wir nach den Bürgermeisterwahlen im Mai zum politischen Alltag zurückfinden können“, sagte Watermann und nannte neben den Schulen auch den öffentlichen Personennahverkehr als ein zentrales Thema.
 
Für Helmut Zeddies (FDP) haben sich auch die höhere Kreisumlage sowie das aktuell günstige Zinsniveau positiv auf den Kreisetat ausgewirkt. Der Liberale ging ebenfalls auf das Thema Schule ein. Er forderte, dass beim Neubau des Schulzentrums Nord in der Rattenfängerstadt der demografische Wandel berücksichtigt wird, denn es sei zu befürchten, „dass in einen Leerstand investiert wird“. Wie auch die CDU kündigte Zeddies für die FDP an, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern.
 
Auf Strukturprobleme im Landkreis machte Torsten Schulte aufmerksam. „Aber wehe, es spricht einer an“, sagte der Grünen-Politiker in Richtung Opposition. Er erinnerte zudem daran, „dass wir nach wie vor 60 Millionen Euro an Kassenkrediten vor uns herschieben“. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wolle „alle Angebote dieser Welt haben, aber keiner will sie bezahlen“.
 
Dass die aus SPD, Grünen und Piraten bestehende Mehrheitsgruppe im Kreistag von einer „guten Bilanz“ spreche, bezeichnete Klaus Arnold (CDU) als „Weihnachtsmärchen“. Er verwies auf die Arbeitslosenquote, die über dem Landesdurchschnitt liege, und sprach vom „freien Fall“ der Immobilienpreise. Angesichts der bevorstehenden Feiertage versuchte Ernst Nitschke (Unabhängige) einen versöhnlichen Abschluss: „Die Zahlen, die sich im Haushalt finden, sind von uns allen zu verantworten.
 


aktualisiert von Walter Klemme, 19.12.2013, 13:24 Uhr


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