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 Otto Deppmeyer
 











Presse
01.06.2017, 09:44 Uhr Übersicht | Drucken
„Wie sollen wir das weiter schaffen?“
Ursula Körtner (CDU): Bad Pyrmont und Hameln fühlen sich vom Landkreis im Stich gelassen


HAMELN-PYRMONT. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hat den Landkreis Hameln-Pyrmont in den Jahren seit 2015 deutlich mehr gekostet, als ihm vom
Land erstattet wurde. „Es hat mich ein bisschen vom Hocker gehauen“, erklärte Ursula Körtner (CDU) im Sozialausschuss, „dass in dieser Zeit der Haushalt eine Unterdeckung
von elf Millionen Euro aufweist.“ Eine Summe, die von Kreisrätin Sabine Meißner bestätigt wurde. Ihre gestern nachgereichte Begründung: 2015 und 2016 habe das Land auf der
Basis geringerer Flüchtlingszahlen aus den Vorjahren gezahlt. In diesem und im nächsten Jahr werde es aufgrund der höheren Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016
deutliche Überschüsse geben. Im Grunde handele es sich bei der Unterdeckung lediglich um eine Art Vorfinanzierung.


Entzündet hatte sich die Diskussion an der Klage Körtners, dass der Landkreis die Städte Bad Pyrmont und Hameln nicht ausreichend bei der Bewältigung der durch die
Flüchtlinge entstehenden Personalkosten unterstütze. 2016 habe dies Bad Pyrmont 350 000 Euro gekostet, in diesem Jahr bis zum Mai bereits 180 000 Euro. Erhalten habe die
Stadt vom Landkreis aber nur jeweils 27 000 Euro pro Jahr. „Das muss sich ändern“, fordert Körtner, „ich weiß nicht, wie wir das weiter schaffen sollen“, erklärte die
Kreistagsabgeordnete mehrfach. Um das Problem zu lösen, werde eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen eingerichtet, teilte Meißner mit.
Über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen soll dem Sozialausschuss künftig regelmäßig berichtet werden. Abnehmende Tendenz hat nach Angaben von Sozialamtsleiter Frank
Buchholz die Zahl der Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die der Landkreis zuständig ist. Derzeit sind es laut Buchholz noch 1581 Menschen,
für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch keine abschließende Entscheidung getroffen habe. Erst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, werden sie ans
Job-Center weitergereicht. Für den Kreis ist dies von Bedeutung, weil dann der Bund zahlt.
Gerhard Paschwitz (CDU) stellte die Frage, was denn aus den vielen vom Landkreis angemieteten Wohnungen geworden sei, nachdem der Zustrom von Flüchtlingen aufgehört
habe. „Diese Wohnungen versuchen wir durch Auflösung der Mietverträge wieder auf den freien Markt zu bringen“, berichtete Buchholz.
Überrascht zeigten sich einige Ausschussmitglieder, dass es in diesem Jahr nur eine einzige Abschiebung aus dem Landkreis gegeben habe, dagegen aber 36 „freiwillige
Ausreisen“. 2016 seien es 205 „freiwillige Ausreisen“ vor allem von Menschen vom Balkan gewesen. Wie viele dieser Ausreisen einer angedrohten Abschiebung geschuldet
seien, konnte Ina Menzel, Leiterin der Ausländerbehörde, nicht sagen. Dass hier noch immer viele Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung leben, erklärte sie damit, dass die
Herkunft häufig nicht geklärt werden könne oder gesundheitliche Gründe eine Abschiebung verhinderten.
Da deutsche Staatsbürger bei der Verweigerung gesetzlicher Pflichten mit Zwangsmaßnahmen bis zur Beugehaft rechnen müssen, wollte Rüdiger Zemlin (FDP) wissen, ob auch
Flüchtlingen bei einer Verweigerung der Mitwirkung zur Identitätsklärung solche Zwangsmaßnahmen drohen. Die gebe es durchaus, sagte Menzel. Das reiche von Zwangsgeld
bis zu Leistungsminderung und Beugehaft. Doch sehe mancher Betroffene die Haft in Deutschland als angenehmer an, als das, was ihn bei einer Rückkehr in die Heimat erwarte.


01.06.2017, 09:45 Uhr

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