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Presse
06.10.2017, 12:15 Uhr Übersicht | Drucken
Wahlkampfendspurt bei der CDU
Bildungspolitik als Hauptangriffsziel / Linnemann: Kanzlerschaft zeitlich begrenzen


 

WESERBERGLAND. Sie wollen um jede Stimme kämpfen, bei Freunden, Nachbarn, Arbeitskollegen und auch auf der Straße, denn sie wissen, dass es am 15. Oktober knapp werden kann, wenn es um die Mehrheit im niedersächsischen Landtag geht. Am Mittwochabend läuteten die Christdemokraten im Hotel Stadt Hameln in Hameln ihren Endspurt für die Wahlkreise 36 und 38 ein, die von Bad Münder bis nach Bad Pyrmont und von Hameln über Hessisch Oldendorf bis nach Rinteln reichen. Im Wahlkreis 36 will Petra Joumaah das Direktmandat erringen, im Wahlkreis 38 Martin Brüggemann die Nachfolge von Otto Deppmeyer antreten.



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Der Wahlkampfendspurt ist bei der CDU eingeläutet. Carsten Linnemann (li.), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, forderte dazu auf, darüber nachzudenken, ob die Kanzlerschaft nicht auf zwei Legislaturperioden eingeschränkt we
 

Hauptangriffsziel der Christdemokraten ist in diesem Jahr die Bildungspolitik. Das machte am Ende Matthias Wehrung, der Stadtverbandsvorsitzende von Rinteln, in einem Schlusswort nochmals deutlich, als er der zur Wahl stehenden rot-grünen Landesregierung vorwarf, sie höhle gezielt das bestehende Schulsystem aus und erklärte: „Jede einzelne Maßnahme, die von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ergriffen wird, dient nur einem Ziel – der Schwächung der Gymnasien.“ So wie zuvor schon Petra Joumaah und Martin Brüggemann erklärte auch Wehrung, es gehe am 15. Oktober um die Bildungspolitik der nächsten fünf Jahre. „Es geht um die Zukunft unseres Schulsystems.“ Die Lehrer seien mit der Kultusministerin „fertig“. Selbst Lehrer, die sonst nicht mit der CDU sympathisierten, „wollen diesmal unsere Partei wählen“. Auch wenn der als Motivationsredner eingeladene Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU, erklärt habe, SPD und CDU seien im Bund zu nahe aneinandergerückt, seien im Bereich der Bildungspolitik die Unterschiede zwischen den beiden Parteien riesengroß. „Heiligenstadt gefährdet mit ihrer unheiligen Bildungspolitik die Bildungschancen unserer Kinder“, kritisierten die CDU-Politiker die Kultusministerin.

Rot-Grün sei auf der ganzen Linie gescheitert, warf Petra Joumaah den Regierungsparteien vor. „Weil sie schlampig und teilweise verantwortungslos gearbeitet haben.“ 45 Gesetzesentwürfe befänden sich derzeit noch in der Warteschleife. „Die Mehrzahl wäre auch bis zum ursprünglichen Wahltermin im Januar nicht mehr abzuarbeiten gewesen.“ Die Bilanz der Regierung: drei Untersuchungsausschüsse, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, drei zurückgetretene Staatssekretäre und sechs vor dem Staatsgerichtshof verlorene Klagen. Als „katastrophal“ bezeichnete Joumaah insbesondere die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen. Insgesamt 600  000 Unterrichtsstunden seien landesweit im vergangenen Schuljahr ausgefallen. „Und im neuen Schuljahr sind es auch schon wieder mehr als 3000 Stunden, in denen kein Unterricht erteilt werden konnte.“ Mit der Abordnung von mehr als tausend Lehrern an die Grundschulen werde die Misere nur verschleiert. Auch das Versprechen beitragsfreier Kitajahre habe Rot-Grün nicht eingehalten. „Als die CDU dies im Frühjahr beantragt hat, haben Uli Watermann und Anja Piel bei der namentlichen Abstimmung mit Nein dagegen gestimmt.“

Vier Dinge will die CDU in den Schulen auf jeden Fall ändern, erklärte Petra Joumaah: Ab Klasse 3 werde es wieder Noten geben und nach Klasse 4 wieder die Schullaufbahnempfehlung. Wer durchfalle, werde die Klasse wiederholen und die Rechtschreibung nach Gehör werde wieder abgeschafft.

Für das umstrittene Thema Inklusion versprach Joumaah: „Unter einer CDU-Regierung wird keine einzige Förderschule geschlossen.“ Ihre Partei sei zwar „uneingeschränkt für eine gelingende Inklusion“. Aber zum Wohl aller Kinder mit und ohne Beeinträchtigung werde jetzt eine „Atempause“ benötigt, um die Schulen räumlich und personell richtig auf inklusiven Unterricht vorzubereiten.

Sowohl Petra Joumaah als auch Martin Brüggemann, von Beruf Polizeikommissar, forderten mehr Unterstützung für die Polizei bei ihrer schweren Arbeit. Seinem Beruf entsprechend, liegt Brüggemann das Thema innere Sicherheit „besonders am Herzen“. Experimente, wie sie Innenminister Pistorius mit Bengalos in Stadien plane, lehne er ebenso ab, wie Diskussionen darüber, ob die Polizei Pfefferspray benutzen dürfe. „Da müssen wir wieder in die richtige Spur kommen.“

Sein „Wahlprogramm“ aber werde das Thema „Region von Hameln über Hessisch Oldendorf bis Rinteln“ sein, kündigte Brüggemann an, dessen Vater Landwirt und Ortsvorsteher von Rohrsen ist. Er wolle sich um eine moderne Infrastruktur mit Breitband und Internet, um bessere Verkehrsanbindungen auf Straße, Schiene und auch am Wasser kümmern. „Das sind Themen, die Rot-Grün nicht lösen kann, weil sie diese Probleme nicht lösen wollen“, warf Brüggemann den Regierungsparteien mit Blick auf die noch immer nicht verwirklichte Südumgehung in Hameln sowie die ungelösten Verkehrsprobleme mit dem Jade-Weser-Port und der umstrittenen Y-Trasse vor.

Mit einem politischen Kracher wartete am Ende Carsten Linnemann bei der Bewertung der Bundestagswahlen auf. Gefragt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächsten vier Jahre komplett durchregieren werde und wie es um die Nachfolge in der Union bestellt sei, erklärte er, es stünden dafür genug junge Leute in der Partei zur Verfügung. Was aber dringend erforderlich sei, sei eine Wahlrechtsreform. Der Bundestag sei mit über 700 Abgeordneten viel zu groß, um effektiv arbeiten zu können. Auch müsse die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Vor allem aber müsse darüber nachgedacht werden, „ob die Kanzlerschaft nicht auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen ist“. Für Angela Merkel bricht im Fall ihrer Wiederwahl jetzt bereits die vierte Legislaturperiode an.



06.10.2017, 12:17 Uhr

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